Leserbrief vom 5.01.2015 an die FAZ

Pegida und AfD
Eine Schande für Deutschland?
Solange die Bundesregierung das Erfordernis der Steuerung der Einwanderung ignoriert, solange die überwiegende Einwanderung durch illegal die
Schengen-Grenzen überschreitende EU-Ausländer, die vor allem aus Italien illegal zu uns weiterverschoben werden, erfolgt, solange Asyl-Bewerber bis zu  einem Jahr und darüber auf ihren Bescheid warten müssen und, im Fall ihres abgelehnten Antrags, nicht abgeschoben werden, solange EU-Migranten Sozialleistungen beanspruchen können, sobald sie auch nur die Grenze zur BRD überschritten haben, (z.B. Kindergeld, auch für Kinder, die gar nicht in   Deutschland   leben), solange unser Sozialsystem soweit offen ist, dass es einen Anreiz für Armutsflüchtlinge aus der ganzen Welt und EU-Migranten bietet,   solange Deutschland 5 mal so viele Flüchtlinge wie England und 2 ½ mal so viele wie Frankreich aufnimmt (Quelle SZ v. 03.01.2015 und Eurostat),  solange Vereinigungen wie IS, BoKo Haram, Taliban die abscheulichsten Verbrechen im Namen des Islam begehen und Migranten dieser Glaubensrichtung rund ⅔ der Asyl- Anträge (in 2014 bis Nov. Bundesamt Statistik) bei uns ausmachen, ja  solange hat eine Demonstrationsbewegung wie die Pegida eine  demokratische
und gesellschaftliche Berechtigung und verdient Verständnis und keine Ausgrenzung.

17500 Weihnachtlieder singende Demonstranten in Dresden am 22.12. können nicht als ein Haufen von Nazis, Fremden- Hassern und Rassisten verunglimpft werden. Sie sind Ausdruck eines Politik- Versagens grandiosen Ausmaßes. Sie als „Schande für Deutschland“ zu bezeichnen (Justizminister Maas, SPD) zeigt, wie abgehoben eine politische Führung urteilt, die den Bezug zu den Bürgern, ihren Ängsten und Sorgen, längst verloren hat und nur noch ihrem Machterhalt verpflichtet ist.

Was von der Politik zu tun wäre hat zuletzt H.- W. Sinn in seinem Artikel „Ökonomische Effekte der Migration“, FAZ vom 29.12.2014, analytisch überzeugend dargestellt und die AfD mit der Einwanderung nach dem Modell „Kanada“ in ihrem Programm. In Europa wird nur Premierminister Cameron aktiv, der die Anreiz- Politik auch für EU- Migranten durch einen erschwerten Zugang zum Sozialsystem eindämmen will. Keine diesbezüglichen Aktivitäten bei uns (bei der CSU scheint sich langsam immerhin ein Bewusstsein zu konkretisieren): Die Regierung sitzt mal wieder aus und überlässt künftigen Generationen die absehbaren Probleme von Parallel- Gesellschaften, nicht integrierbaren Sozialhilfe- Empfängern, Bildung von radikalen Migranten- Kreisen, deren Mitglieder sich jeglicher Integrationsbemühungen verweigern. Sie täuscht über die Kosten der Migration, die in Wirklichkeit bislang ein finanzielles Verlustgeschäft für uns ist (vgl. H.W. Sinn in seinem o. g. Artikel) und gefällt sich in der Diffamierung der Anders- Denkenden. Wohlfeile Gut- Menschen- Sprüche zu Silvester reichen aber nicht aus. Sie befördern das Problem durch Anreiz- Setzung. Geisterschiffe, die mittlerweile Tausende über das Mittelmeer bringen, müssten doch ein Vernunftdenken und – Handeln in Gang setzen!

Deutschland ist das zweitgrößte Einwanderungsland nach den USA und leistet sich die ineffizienteste und amateuerhafteste Einwanderungs- Politik. Dabei ist bei unserer demografischen Entwicklung nicht das „Ob“ der Einwanderung die sich stellende Frage, sondern das „Wie“. Und da könnte ein Blick auf die klassischen Einwanderungsländer, z. B. Kanada, Australien, Neuseeland, die Erkenntnis bringen, wie es richtig gemacht wird.

Diese Länder prüfen in einem Anforderungskatalog für Einwanderer wen sie haben wollen und wer zu ihnen passt. Damit gestalten sie sozialen Frieden und Weltoffenheit für die Zukunft. Nicht Jene sind die Garanten für eine weltoffene, pluralistische, friedliche Gesellschaft, die die Tore für eine ungesteuerte Einwanderung bei uns offen halten, sondern Jene wären es, die nach dem Beispiel klassischer Einwanderungsländer das Problem „vom Ende her“ betrachten. Solange die Bundesregierung das Scheitern des Euro in der derzeitigen Zusammensetzung der Euro- Länder ignoriert, solange die De- Industrialisierung in den südlichen Euro- Ländern, einschließlich Frankreichs, fortschreitet, solange durch die südlichen Euro- Länder eine Jugendarbeitslosigkeit von ca. 50 % eine ganze Generation dort verlieren lässt, solange ein zu starker Euro in diesen Ländern ihre Wettbewerbsfähigkeit zugrunde richtet, solange die Bevölkerung in diesen Ländern die Leidtragenden sind, die Deutschland für ihr Siechtum verantwortlich machen, solange die Verschuldung, infolge der Ausreichung nahezu kostenloser „Rettungs“- Kredite, immer neue Höhen in diesen Ländern erreicht, ohne jeglicher, bei realistischer Betrachtung, künftiger Tilgung, solange der Maastricht- Vertrag von der Bundesregierung fortgesetzt gebrochen wird (Art. 125 AEUV- No- Bail- Out- Klausel), solange eine demokratisch nicht legitimierte EZB ungehindert den MaastrichtVertrag ignorieren kann (Art. 123 AEUV– Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB),

ja, solange ist die AfD die derzeit einzige politische Kraft, die diese Missstände und Fehlentwicklungen anprangert. Sie als „Schande für Deutschland“ zu bezeichnen (Finanzminister Schäuble, CDU) zeigt erneut die Abgehobenheit und Arroganz einer politischen Führung, die unfähig ist, ihren in die Irre führenden Pfad der „EuroRettung“ zu verlassen und Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu gestalten. Sie täuscht über die Risiken ihrer Euro- Politik für den deutschen Steuerzähler und es fällt ihr nichts weiter ein, als die einzige wirkliche politische Opposition zu diffamieren. „Rechts- Populisten“, „Europa- Feinde“, „Fremden- Feinde“, die Diffamierungs- Keule wird unaufhörlich geschwungen. Eine ins rot- grüne politische Spektrum abgedriftete CDU wäre heute keine politische Heimat mehr für Ludwig Erhard und Konrad Adenauer.

In Griechenland ist, nach der Präsidenten- Wahl, schon absehbar, dass der deutsche Steuerzahler die Rechnung der „Griechenland- Rettung“ wird zahlen müssen. Jens Weidmann, Bundesbankpräsident, hat dies in der FAS am 28.12.2014 überzeugend ausgeführt. – Und Griechenland wird nur der Anfang sein.

Ökonomische Gesetzmäßigkeit und die Unterschiedlichkeit gewachsener, europäischer Kulturen lassen sich auf Dauer nicht von politischen Wunschvorstellungen dominieren und in eine Euro- Zwangsjacke stecken. Nicht Jener, der seine Bürger und deren nächste Generation durch „Rettungs“- Geschenke an fremde Staaten in Haftung nimmt, ist der „wahre“ Europäer, sondern Jener, der in realistischer Einschätzung der Entwicklung der Euro- Länder erkennt: So geht das nicht, wird der Europäer sein, der Europa von einem Euro, in der derzeitigen Zusammensetzung der Euro- Länder, befreit und damit befriedet.

Und die Gemeinsamkeiten von Pegida und AfD? Beide sind die Folge und das Ergebnis fehlenden oder falschen politischen Gestaltungswillens und werden, weil sie sich zu Wort melden, von den etablierten Parteien und Institutionen deshalb hemmungslos diffamiert. (Dabei würde der politischen Streit- Kultur schon ein Dienst erwiesen, wenn wenigstens die Begriffe Europa, Europäische Union (EU) und Eurozone, richtig und nicht synonym verwendet würden). Beiden gebührt Dank, dass sie Beweis dafür sind: Unsere Zivilgesellschaft ist lebendig und funktioniert, solange es ihre kritische Stimme gibt.

Florian Rombach