Der Eiertanz des Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Recht

Der Eiertanz des Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Recht
– zu ,,Von der Krise zur Chance“ von Dr. Wolfgang Schäuble,FAZv. 20.03.2017

Schäuble teilt dem Leser mit, die Währungsunion enthalte ,,von lhrer Konstruktion her die Versuchung zu Fehlanreizen“ und man habe ,,Regeln vereinbart für nationate Politiken“, so das ,,bail- out“- Verbot. lm gleichen Absatz: ,,Wir müssen den Weg über Regeln gehen, die wir uns geben und die dann auch eingehalten werden müssen“. Der geneigte Leser hofft, dass sich hier eine Bereitschaft zum Politikwechsel bei unserem Bundesminister der Finanzen entwickelt.

Doch dann, drei Absätze weiter, heißt es, der erhobene Vonrwurf ,,in Europa herrsche seit geraumer Zeit in erster Linie der Rechtsbruch“ sei doch ,,nicht ganz fair“. Und ,,unser deutsches Verständnis der Dinge“ würde eben nicht anderen Vorstellungen in Europa entsprechen, ,,Vorstellungen von einer klaren Priorität demokratisch legitimierter Politik“. Der nun erstaunte Leser fragt sich, müssen ,,Regeln eingehalten“ werden oder gilt eine ,,Priorität der Politik“, die nur so verstanden werden kann, dass Recht nur soweit und solange gilt, als es mit der Politik nicht Kollidiert, also Recht nur solange einzuhalten ist, als es der Politik in den Kram passt.

Es erinnert sich der Leser an den Ausspruch der Kanzlerin Merkel, anlässlich der Wahl des Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, dass beide Länder, Deutschland und Amerika, durch Werte verbunden seien, die u. a. sind ,,Respekt vor dem Recht“. – Unsere Kanzlerin hatte diesen,,Respekt“ nicht, als sie im Mai 2010 dem 1. Rettungspaket für Griechenland ihre Zustimmung gab und damit das ,,bai!- out“Verbot des Maastricht- Vertrags erstmals brach und seitdem dauerhaft bricht.

Schäuble und Merkel sind kongeniale Partner in ihrer Vereinnahmung des Rechts für das polit. Schaufenster und ihrem konsequenten Handeln unter Außerachtlassung eben dieses Rechts.

Einen ,,selektiven Rechtsgehorsam gibt es nicht auf Dauer“ erklärte der Verfassungsrichter Peter Huber in seinem lnterview in der FAZ vom 02.01.2017. Bei Herrn Schäuble und Frau Merkel ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen. Wer dauerhaft, wie diese beiden, das Primat der Politik über das Recht stellt, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung und schadet der Demokratie. Da hilft kein Eiertanz des Herrn Schäuble.
Florian Rombach