Leserbrief zu

Rechtsstaat in Gefahr“ von Reinhard Müller, FAZ vom 05.01.2016, dem Artikel auf Seite 2 der gleichen Ausgabe, „Warum Flüchtlinge ohne Dokumente nicht abgewiesen werden“ und „Die Freiheit der Frauen“ von Helene Bubrowski, FAZ vom 07.01.2016

Beide Autoren folgen der Grundthese, dass die in der EU verbundenen Staaten „ihren Ansprüchen an Recht und Gesetz genügen“ bzw. die Behörden dieses Staates „endlich das Recht durchsetzen“ müssen. Dank an beide, dass sie diese Selbstverständlichkeiten aufs Neue wiederholen. Denn unserer Bundesregierung ist die Erkenntnis für dieses Erfordernis abhanden gekommen:

Ein Staat, der über Monate seine Grenze nicht sichert und schützt und dieser Zustand folgerichtig dazu führt, dass seine Behörden nicht mehr in der Lage sind ihre Bevölkerung zu schützen, verstößt gegen die elementare, schon der Selbsterhaltung geschuldete Pflicht des Staates, sein Staatsgebiet und seine Bürger zu schützen.

Die Bundesrepublik hat in den letzten Monaten nicht nur gegen den von Ihrer Zeitung zitierten § 18 Abs. 2 (i. V. m. § 26 a Abs. 1 Satz 1, 2 Asylverfahrensgesetz – keine Zuwanderung aus sicheren Drittstaaten, wozu alle EU- Staaten und weitere durch Gesetz bestimmte Staaten, z. B. die Balkan- Staaten, gehören) verstoßen, sondern auch gegen § 15 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz – „Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen“, – bzw. diese Gesetze ignoriert. Die Bundesregierung hat auch das Grundrecht auf Asyl in Artikel 16 a GG bis heute nicht verstanden: Jedes Grundrecht, auch das auf Asyl, unterliegt immanenten Schranken, die dann erreicht sind, wenn ein Grundrecht mit einem anderen oder mit einem mit Verfassungsrang ausgerüsteten Gemeinschaftsinteresse kollidiert. Der Schutz des Staates stellt ein verfassungsrechtliches Gebot obersten Ranges dar. Der Schutz des Staates ist bei uns längst nicht mehr nur gefährdet, es erodiert der Rechtsstaat zunehmend: Nach wie vor kommen täglich Tausende von illegalen Migranten allein in Bayern an, nur zum Teil registriert. Landräte, Bürgermeister und Polizeiführer rufen Notstände aus, weil sie die Heerscharen nicht mehr unterbringen bzw. nicht mehr registrieren können. Lehrer und Erzieher können einen normalen Unterricht, bzw. Betreuung, wegen Überlastung nicht mehr leisten, vom ausfallenden Sport- Unterricht wegen von Flüchtlingen besetzter Turnhallen gar nicht erst zu reden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sitzt auf einem Berg von 660.000 unbearbeiteten Asylfällen. Der Bamf Chef Weise spricht von 300.000 Flüchtlingen, die überhaupt keinen Asylantrag gestellt hätten.

Jüngste Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln – nach nunmehr gesicherten Erkenntnissen, die aufgrund der massenhaften Vorfälle von polizeilicher und polit. Führung nicht mehr geleugnet werden konnten, handelte es sich bei den außer Rand und Band geratenen Horden um „Nordafrikaner/Araber“, also Migranten – und in anderen Großstädten zeigen auch dem letzten „Flüchtlings- Romantiker“, dass die Situation außer Kontrolle geraten und die vom GG gesetzte immanente Schranke erreicht und überschritten ist.

Eine der Verantwortungsethik verpflichtete Regierung müsste, mangels einer funktionierenden Schengen- Außengrenze und ebenso nicht funktionierenden Dublin III und Dublin II- Regeln, längst die nationalen Grenzen geschlossen haben, um nicht weiterhin ungehindert und unregistriert Massen an illegalen Migranten in das Land strömen zu lassen. Und das wäre rechtlich möglich und geboten: Wo europäisches Recht versagt bzw. von den EU- Mitgliedern ignoriert wird, hat der National- Staat die Verpflichtung auf seine Gesetze zurückzugreifen! Was tut unsere Regierung?

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Die propagiert weiterhin Willkommenskultur und offene Grenzen. H. W. Sinn hat in seiner Schlussvorlesung in München im Dezember wieder einmal den Punkt getroffen: „Gesinnungsethik benötigt keinen Sachverstand“. Deutschland benötigt aber eine Regierung, die nicht nur einem vermeintlichen „Humanitären Imperativ“ folgt, sondern mit Sachverstand verantwortungsethisch agiert. Unsere Nachbarn, nunmehr auch in Skandinavien, haben das begriffen und handeln entsprechend mit Grenzkontrollen.

Bei uns wird – siehe Parteitag der CDU in Karlsruhe im Dezember – einer Gesinnungsethik verpflichteten Kanzlerin Merkel zugejubelt, die nach wie vor offene Grenzen und ungehinderte illegale Migration von Tausenden täglich zur Staatsräson erhebt. – Damit will Merkel sich auch noch in eine Reihe mit den bedeutensten Kanzlern dieser Republik aufstellen. Adenauer würde sich im Grab herumdrehen, hätte er diese dekadente Parteiveranstaltung miterleben müssen.

Es hatte ein Mitglied der CDU, Frau Rita Süssmuth, bereits in 2001, (als die CDU noch als solche zu erkennen war) in der von ihr geführten „Süssmuth- Kommission“ aufgezeigt, wie Zuwanderung und Einwanderung richtig gehandhabt werden sollten: Folgend dem Prinzip, dass sich der Staat seine Einwanderer aussucht – so wie das klassische Einwanderungsländer, wie z. B. Kanada, schon seit Jahrzehnten machen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch bei uns Attentate, wie letztes Jahr in Paris, verübt werden. Eine ganz überwiegend muslimische Migration wird sich nicht so integrieren lassen, wie das unsere Regierungs- Romantiker in Berlin hoffen. Frankreich ist es in den letzten 50 Jahren nicht gelungen ihre muslimischen Landsleute aus Nordafrika zu integrieren, obgleich deren Muttersprache Französisch war. Die Attentate in Paris, die regelmäßigen Straßenkämpfe in den Banlieus der Großstädte Frankreichs, geben die Belege hierfür.

Bei uns, so die Romantiker in Berlin, wäre das ganz anders, obwohl muslimische Migranten in Deutschland noch nicht einmal der Landessprache mächtig sind, und die Analphabetenrate bei Afghanistan- Flüchtlingen bei 50 %, bei Syrern bei 30 % liegt und Syrer, die 8 Jahre die Schule in Syrien besucht haben, ein Leistungspotential eines Drittklässlers in Deutschland aufweisen.

Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten waren ein Vorgeschmack von dem was uns und vor allem unserer nächsten Generation bevorsteht. Hamburg- Billstedt, Berlin- Neukölln, Duisburg- Marxloh werden als soziale Brennpunkte und von Parallelgesellschaften beherrschte, weitgehend rechtsfreie Räume, eher die Regel, als die Ausnahme sein und auch in anderen Städten entstehen.

Wer das in Berlin und anderswo noch immer nicht sieht oder sehen will, ist nicht nur weltfremd- naiv, sondern verantwortungslos.

Florian Rombach

München, 11.01.2016